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Pressemitteilung Nr. 11/2014

Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung des Hessischen Landesarbeitsgerichts

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem am 7. November 2014 verhandelten Verfahren wegen des Tarifkonflikts bei der Deutsche Bahn AG um 14:50 Uhr ein Urteil (9 SaGa 1496/14) verkündet. Die zuständige 9. Kammer hat die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und den Streik auch nicht zeitlich oder räumlich beschränkt. Die Antragsteller hatten um kurz vor 08:00 Uhr eine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (10 Ga 162/14) eingelegt. Das Arbeitsgericht hatte es durch ein am Vortag nach 23.00 Uhr verkündetes Urteil ebenfalls abgelehnt, den Streik zu untersagen.

Der Vorsitzende Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht Dr. Michael Horcher begründete die Entscheidung der Kammer damit, dass durch den Streik weder rechtswidrige Forderungen erhoben noch gegen die Friedenspflicht verstoßen werde. Der Streik sei auch bei Berücksichtigung aller Umstände nicht unverhältnismäßig und damit nicht zu verbieten. Bemühungen des Gerichts, die Parteien durch einen Vergleich zur Fortsetzung ihrer Verhandlungen zu verpflichten, blieben erfolglos.

Gegen diese Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts über die Untersagung des laufenden Streiks im Bahnverkehr kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Bundesarbeitsgericht kann in Eilverfahren nicht angerufen werden.
Die GDL hat in einer Erklärung unmittelbar nach Schluss der Verhandlung im Gericht gegenüber der Presse erklärt, der Streik werde am Samstag, dem 08. November 2014, 18:00 Uhr, vorzeitig beendet.

Frankfurt, den 7. November 2014

Pressesprecherin:
Vors. Richterin am LAG Charlotte Gieraths 
Hessisches Landesarbeitsgericht
Gutleutstraße 130
D-60327 Frankfurt am Main
E-mail: Charlotte.Gieraths@LAG-Frankfurt.Justiz.Hessen.de
Tel. (069) 15047-8355
Fax (069) 15047-8300

 

 

 

 

 

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. November 2014, Az. 14 SaGa 1496/14
Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6. November 2014, Az. 10 Ga 162/14

 

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