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Wertfestsetzung

Angaben zur Ermittlung des Gegenstandswertes

Die Gebühren für Rechtsanwälte und die Gerichtsgebühren ermitteln sich nach der Höhe des Gegenstandswertes des Verfahrens. Gesetzliche Bestimmungen hierzu finden sich im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Besonders hinzuweisen ist, dass der festgesetzte Streitwert nicht der Betrag ist, der von der Partei zu zahlen ist, sondern nur die Berechnungsgrundlage für die Gebühren darstellt.

Bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht sind 2 Kammern für die Beschwerden in Streitwertsachen zuständig.

Inzwischen ist von der auf Initiative der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte gebildeten Streitwertkommission ein Streitwertkatalog erarbeitet worden, der als Download zur Verfügung steht. Ziel der Streitwertkommission war es, eine Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest in Teilen sehr unterschiedlichen Rechtsprechung zu schaffen. In der Kommission war die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit mit den Vorsitzenden der in Hessen zuständigen Beschwerdekammern vertreten. Diese Beschwerdekammern beabsichtigen, sich zukünftig an den Empfehlungen der Streitwertkommission zu orientieren.

 

 

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